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Kein Beweis der Markennutzung innerhalb der Schonfrist erforderlich

EuGH, Urteil vom 21.12.2016, C-654/15

Im Markenrecht steht dem Inhaber einer Marke ein ausschließliches Recht an derselben zu. Dritten ist es daher u.a. verboten, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr, ein identisches Zeichen zu benutzen oder ein Zeichen zu benutzten, welches mit der geschützten Marke verwechselt werden kann. Wird gegen dieses Verbot verstoßen, kann der Markeninhaber den Verwender auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfür war bisher, dass die Marke innerhalb der letzten 5 Jahre ernsthaft benutzt worden ist, sofern die Marke seit mindestens 5 Jahre eingetragen war.

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Vergleich sieht Recht zum vorzeitigen Ausscheiden vor: Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform – Telefax reicht nicht

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 17.12.2015, Az.: 6 AZR 709/14

Sieht ein Vergleich vor, dass ein Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheiden kann, bedarf eine darauf gerichtete Erklärung des Arbeitnehmers der Schriftform gemäß § 623 BGB. Eine Übermittlung per Telefax genügt nicht. Die Erklärung zum vorzeitigen Ausscheiden stellt eine Kündigung dar. Dies hat das BAG entschieden.

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Eigenbedarfskündigung auch für Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) möglich

Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15

Die Klägerin in diesem Fall ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die das Anwesen mit einem bestehenden Wohnraummietverhältnis mit den Beklagten als Mieter im Gründungsjahr erworben hat. Nach Erwerb begann die Klägerin mit der Sanierung des Anwesens und der Aufteilung der Wohnungen, wobei einige inzwischen verkauft wurden. Die Wohnung der Beklagten ist die letzte Wohnung, die noch nicht saniert ist. Im September 2013 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis und begründete dies mit Eigenbedarf der Tochter eines der Gesellschafter.

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Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers stellt unangemessene Benachteiligung der Kaufinteressenten dar

Landgericht (LG) Berlin, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 15 O 152/16

Verlangt ein Immobilienmakler durch eine AGB-Klausel für die Reservierung einer Immobilie eine Gebühr, so werden dadurch die Kaufinteressenten unangemessen benachteiligt im Sinne von § 307 BGB, wenn sich aus der entgeltlichen Reservierungs­vereinbarung für den Kaufinteressenten keine nennenswerten Vorteile ergeben.

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Patientenverfügung: BGH ändert seine bisherige Rechtsprechung

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (BGH, Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16)

Die pauschale Formulierung, auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten zu wollen, ist unwirksam.

Die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung müssen sich auf konkrete Behandlungsmaßnahmen beziehen und dürfen sich nicht auf allgemein formulierte Erklärungen beschränken.

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Aktuelle Rechtsprechung Verkehrsrecht

Haftung des Linksabbiegers bei Verstoß gegen die Wartepflicht (BGH-Urteil vom 07.02.2012, Az. VI ZR 133/11)

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuelleren Urteil entschieden, dass wenn ein Verkehrsunfall dadurch verursacht wurde, dass der Linksabbieger den Gegenverkehr nicht durchlässt und somit die ihm obliegende Wartepflicht nicht beachtet hat, dieser Linksabbieger dann regelmäßig in vollem Umfang oder zumindest zum größten Teil haftet.

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Bundestag kippt „ewiges“ Widerrufsrecht

Mit Ablauf des 21. Juni 2016 ist das Recht zum Widerruf von Darlehensverträgen erloschen.

Bisher:
Verbraucher können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ihre Darlehensverträge jederzeit widerrufen, egal wie lange der Darlehensvertrag bereits besteht. Dabei können im Ergebnis neben erheblichen Rückzahlungsansprüchen oftmals neue Darlehensverträge mit deutlich günstigeren Konditionen abgeschlossen werden.

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