Gegen den Notar Dr. Wittko aus Pforzheim wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Rechtsanwältin Horn erwirbt Fachanwaltstitel für Verkehrsrecht Aktuell hat das Amtsgericht Aachen in zwei Fällen die Kündigung des Bausparvertrages durch die Aachener Bausparkasse für unwirksam erklärt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2018 - X ZR 25/17: Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Stornierung von Flugtickets wirksam in den AGBs einer Fluggesellschaft ausgeschlossen werden kann. Ehepartner oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können sich mittels eines Berliner Testaments gegenseitig als Erben einsetzen. Hierbei kommt die sogenannte Einheitslösung oder Trennungslösung in Betracht. Im Folgenden werden die verschiedenen Arten des Berliner Testaments und deren Bedeutung sowie die Möglichkeit eines Widerrufs erläutert. Jüngst hatte die Sparda-Bank Baden-Württemberg mit einem „gebührenfreien“ Girokonto geworben. Diese Werbung hat das Landgericht Stuttgart wegen Irreführung von Verbrauchern nunmehr untersagt (Urteil vom 19.02.2018 – 35 O 57/17 KfH). Im Erbfall haftet der Erbe grundsätzlich auch für die Nachlassverbindlichkeiten. Häufig stellt sich dann die Frage, was unter dem Begriff der Nachlassverbindlichkeiten zu verstehen ist. Dies ist in § 1967 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Bei einem Unfall trifft den Autofahrer keine Wartepflicht an der Unfallstelle, wenn sich kein Fremdschaden feststellen lässt. Selbst eine entsprechende Klausel der Kfz-Versicherung, die eine Wartepflicht gerade vorsieht, greift dann nicht. Die Versicherung hat den Schaden bei nicht erkennbarem Fremdschaden zu ersetzen, so das Landgericht Schweinfurt (Urteil vom 13.04.2017 - 22 O 748/15). Bereits im April 2017 hat der EuGH die Rechte des Urhebers gestärkt, indem er das unerlaubte Streaming über ein Endgerät als unerlaubte Vervielfältigungshandlung qualifizierte und damit einen Eingriff in die Rechte des Urhebers bejahte (wir berichteten). Nun setzt der Europäische Gerichtshof nach und bezieht in dem Verfahren gegen „The Pirate Bay“ Stellung zum sogenannten „peer-2-peer-file-sharing“, exemplarisch am Programm BitTorrent. Die Finanzierung von PKW ist in den vergangenen Jahren bei Verbrauchern immer beliebter geworden. Um den Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden, vergeben viele Autokonzerne Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufs oft durch die hauseigene Bank.
Eröffnung Insolvenzverfahren gegen Dr. Wittko
16.07.2018
Fachanwältin für Verkehrsrecht
26.04.2018
Kündigung von Bausparverträgen durch die Aachener Bausparkasse unzulässig
25.04.2018
Stornierung von Flugtickets wirksam ausgeschlossen
25.04.2018
Was ist ein Berliner Testament?
04.04.2018
Werbung für das „gebührenfreie“ Girokonto der Sparda-Bank gerichtlich untersagt
Was sind Nachlassverbindlichkeiten?
Autofahrer muss bei nicht erkennbarem Fremdschaden nicht an der Unfallstelle warten
p2p-Filesharing: EuGH stärkt Rechte des Urhebers erneut
Widerrufsrecht bei Ihrem Autokredit
- Rückgabemöglichkeit für Ihr vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug -
