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Was ist ein Berliner Testament?

04.04.2018

Ehepartner oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können sich mittels eines Berliner Testaments gegenseitig als Erben einsetzen. Hierbei kommt die sogenannte Einheitslösung oder Trennungslösung in Betracht. Im Folgenden werden die verschiedenen Arten des Berliner Testaments und deren Bedeutung sowie die Möglichkeit eines Widerrufs erläutert.

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Was sind Nachlassverbindlichkeiten?

Im Erbfall haftet der Erbe grundsätzlich auch für die Nachlassverbindlichkeiten. Häufig stellt sich dann die Frage, was unter dem Begriff der Nachlassverbindlichkeiten zu verstehen ist. Dies ist in § 1967 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

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Autofahrer muss bei nicht erkennbarem Fremdschaden nicht an der Unfallstelle warten

Bei einem Unfall trifft den Autofahrer keine Wartepflicht an der Unfallstelle, wenn sich kein Fremdschaden feststellen lässt. Selbst eine entsprechende Klausel der Kfz-Versicherung, die eine Wartepflicht gerade vorsieht, greift dann nicht. Die Versicherung hat den Schaden bei nicht erkennbarem Fremdschaden zu ersetzen, so das Landgericht Schweinfurt (Urteil vom 13.04.2017 - 22 O 748/15).

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p2p-Filesharing: EuGH stärkt Rechte des Urhebers erneut

Bereits im April 2017 hat der EuGH die Rechte des Urhebers gestärkt, indem er das unerlaubte Streaming über ein Endgerät als unerlaubte Vervielfältigungshandlung qualifizierte und damit einen Eingriff in die Rechte des Urhebers bejahte (wir berichteten). Nun setzt der Europäische Gerichtshof nach und bezieht in dem Verfahren gegen „The Pirate Bay“ Stellung zum sogenannten „peer-2-peer-file-sharing“, exemplarisch am Programm BitTorrent.

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Widerrufsrecht bei Ihrem Autokredit

- Rückgabemöglichkeit für Ihr vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug -

Die Finanzierung von PKW ist in den vergangenen Jahren bei Verbrauchern immer beliebter geworden. Um den Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden, vergeben viele Autokonzerne Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufs oft durch die hauseigene Bank.

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Streaming: EuGH stärkt Urheberrechte

EuGH, Urteil vom 26.04.2017 – C-527/15

Das Streamen urheberrechtlich geschützter Werke galt bislang als rechtliche Grauzone. Der Nutzer eines Streamingangebots hatte - selbst beim Zurverfügungstellen des Inhalts ohne die notwendige Erlaubnis des Rechteinhabers - wenig bis gar nichts zu befürchten. Dies könnte sich durch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nunmehr ändern.

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Konkludente Be­schaffenheits­vereinbarung bei Angabe der Wohnfläche im Makler-Exposé

Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 19.01.2012, Az.: V ZR 141/11

In der Angabe einer Wohnfläche in dem Exposé eines Immobilienmaklers kann eine konkludente Be­schaffenheits­vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Grundstücks liegen. Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der in dem Exposé angegebenen Fläche ab, so kann dies trotz Ausschlusses der Gewährleistung eine Kaufpreisminderung rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

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Verspätete WEG-Abrechnung – kann der Vermieter einer Eigentumswohnung Betriebs­kosten­nachforderungen geltend machen?

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.01.2017, Az.: VIII ZR 249/15

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.

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